Urner Zeitung vom 6. Mai 2023

Das Wahl-Rennen ist lanciert

Die SVP Uri greift mit Claudia Brunner den Nationalratssitz an, der vor vier Jahren an Simon Stadler ging.

Urs Hanhart

Die Nomination für die nationalen Wahlen vom Herbst bildeten das Zentrum der 25. Generalversammlung der SVP Uri, die am Donnerstag in Altdorf abgehalten wurde. Schon seit einigen Monaten ist die von Landrat Alois Arnold geleitete Wahlkommission an der Arbeit. «Wir haben verschiedene Gespräche geführt und dabei hat sich Claudia Brunner als beste Kandidatin herauskristallisiert», so Arnold. Sie sei seit 2020 Mitglied des Landrats, habe sich gut eingearbeitet und werde immer engagierter.

«Für sie ist es ein guter nächster Schritt, für einen Sitz im nationalen Parlament zu kandidieren.» Die Wahlkommission hat beschlossen, die Kandidatur auf den Nationalrat zu beschränken. «Dies deshalb, weil von drei Urner Vertretern in Bern der jetzige Nationalrat Simon Stadler am weitesten weg von der SVP politisiert», begründete Arnold. «Unser Ziel ist es, den 2019 verlorenen Sitz zurückzuholen. Zudem wäre es aus unserer Sicht richtig, wenn die drei grössten Urner Parteien in Bern vertreten wären.»

Hoffen auf «Gegenwirkung» der FDP

Claudia Brunner wurde von den Versammelten einstimmig mit einer stehenden Ovation nominiert. Die 44-jährige Liegenschaftsverwalterin aus Altdorf betonte: «Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, bei den nationalen Wahlen anzutreten. Denn bei den letzten Abstimmungen kam ganz klar zum Ausdruck, dass Uri bürgerlich geprägt ist. Ich werde sehr motiviert und ambitioniert sowie mit vollem Tatendrang um den Sitz im Nationalrat kämpfen.»

Bei den Ständeratswahlen verzichtet die SVP Uri darauf, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Dazu sagte Parteipräsident Fabio Affentranger: «Wir konzentrieren unsere Manpower auf den Nationalratswahlkampf. Zudem bekennen wir uns zur Konkordanz und möchten ein klares Signal vor allem Richtung FDP senden. Wir werden sie im Ständeratswahlkampf unterstützen und hoffen auf eine Gegenwirkung.» Dieses «klare Signal» kam denn auch postwendend. 35 SVP-Mitglieder sprachen sich dafür aus, den amtierenden FDP-Ständerat Josef Dittli bei der Wiederwahl zu unterstützen. Einer stimmte dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Auch die amtierende Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen wird unterstützt, allerdings weniger deutlich. 23 Ja-standen sieben Nein-Stimmen gegenüber. Daneben gab es noch zehn Stimmenthaltungen.

Abgerundet wurde der Parteitag mit der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni. Alle drei Vorlagen wurden von Nationalrat Marcel Dettling vorgestellt. Der Schwyzer agiert übrigens auch als SVP-Wahlkampfleiter auf nationaler Ebene. In dieser Funktion sagte er: «Für uns ist ganz wichtig, dass wir in allen Kantonen mit Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Ich gratuliere den Urnern, dass es ihnen gelungen ist, mit Claudia Brunner eine sehr fähige Landrätin zu nominieren.»

SVP Uri geht mit Mutterpartei

Zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. In SVP-Kreisen wird es als «Stromfresser-Gesetz» betitelt. «Das neue Gesetz führt zu mehr Unsicherheit, weil es unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Zudem wird die Energie massiv teurer», begründete Dettling seine ablehnende Haltung. Nahezu einstimmig Nein sagt die SVP Uri zum Covid-19-Gesetz. Es gab lediglich zwei Ja-Stimmen. «Covid ist vorbei. Von Einschränkungen wollen wir nichts mehr wissen. Ausserdem möchten wir keine Spaltung der Gesellschaft mehr», unterstrich der Referent. Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuern) gab die SVP Uri einstimmig die Ja-Parole heraus.