Claudias Tagebuch:
Das lachende Auge ist stärker
Zwei Dinge bewegen mich nach dem Abstimmungsausgang. Zum einen ärgert es mich, dass wir es nicht geschafft haben, das Stromfressergesetz auf eidgenössischer Ebene zu bodigen. Umso mehr freut mich, dass die Urnerinnen und Urner klar Nein gesagt haben.
Und das beflügelt mich ungemein für meinen Wahlkampf im Herbst. Die bürgerliche Urner Mehrheit hat gesprochen, einmal mehr ist sie bei einem wichtigen Thema der SVP gefolgt, die als einzige Partei dieses verunglückte Gesetz bekämpft hat.
Mit der Annahme des Gesetzes sind 3’200 Millionen Schweizer Franken futsch. Steuergelder, die nichts ausrichten werden gegen die Klimaerwärmung, weil diese nicht in der Schweiz gemacht wird, sondern in China, den USA und Indien. Alleine diese drei Länder stossen zusammen die Hälfte des weltweiten CO2 aus. Der Anteil der Schweiz ist so klein, dass unsere Klimapolitik keinen Gletscher zurückbringen wird und keinen zusätzlichen cm Schnee im Winter.
Dafür drohen uns erhebliche Einschränkungen und Verteuerungen. Während des Abstimmungskampf wurde uns regelmässig vorgeworfen, wir würden die Unwahrheit verbreiten. Und jetzt? Zwei Tage nach der Abstimmung kündigt der VSE, der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen, eine Preiserhöhung des Stroms im nächsten Jahr um 12 Prozent an. Und das ist erst der Anfang.
Am selben Tag folgt in Bern die nationalrätliche Umweltkommission mit 12:8 Stimmen einer Initiative von Mitte-Präsident Gerold Pfister, der eine Lenkungsabgabe für Treibhausgas-Emissionen verlangt. Das heisst nichts anderes, als dass Benzin und Diesel mit einer CO2-Abgabe belegt werden sollen. Der Entscheid der Umweltkommission ist in der Medienmitteilung gut versteckt im zweitletzten Abschnitt, und ausser der NZZ hat kaum ein Medienbetrieb den Entscheid aufgenommen.
So läuft es eben.
Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Vorgänge rund um diese Abstimmung meiner Kandidatur zusätzlichen Schwung geben. Mit dem Entscheid auf eidgenössischer Ebene ist vielen Urnerinnen und Urnern klar geworden, dass es jetzt umso wichtiger ist, dass die bürgerliche Urner Mehrheit in Bern gut vertreten ist, um das Schlimmste zu verhindern. Ich werde meinen Teil auf jeden Fall dazu beitragen.
